Weiterbildung für Mitglieder eines Schöffenwahlausschusses

Farbige grafische Darstellung der Justitia mit ihren Symbolen Waage und AugenbindeGleichzeitig mit der Wahl der Vorschlagslisten für das Schöffenamt wurden von den kommunalen Vertretungen der Bezirke (Berlin) sowie der kreisfreien Städte und Landkreise die Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss gewählt. Was müssen diese eigentlich machen? Welche Aufgabe erfüllen sie bei der Schöffenwahl? Darauf werden sie in einem Seminar der BITEG vorbereitet. Behandelt werden dort solche Fragen wie: Wie kann ich mich auf die Sitzung des Schöffenwahlausschusses vorbereiten? Wie ist über Einsprüche gegen Personen auf der Vorschlagsliste zu entscheiden?  Welche Methode der Auswahl der geeigneten Personen ist nach der Rechtsprechung zulässig?
Termin und Ort: 29.08.2018, 12.30 - 15.30 Uhr, Berlin-Mitte, Friedrichstraße 95, Internationales Handelszentrum
 
Weitere Angaben zu Anmeldung, Kosten und Inhalt des Seminars entnehmen Sie der Einladung "Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschüssen" (download)
 

Hinweis für Bewerber zur Schöffenwahl 2018

Detail vom Eingangsportal Kriminalgericht Berlin-MoabitDer Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Bewerberinnen und Bewerber, die bereits zwei Amtszeiten hintereinander als Schöffe tätig waren, nicht mehr verpflichtet sind, eine  Amtszeit aussetzen zu müssen, wenn sie sich erneut für dieses Ehrenamt bewerben wollen. Die Gesetzesänderung ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt  I 2017 Nr. 60 erschienen. Link zum BGBl.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl für die nächste Amtszeit von 2019 bis 2023 finden Sie hier: Schöffenwahl

Die Schöffenwahl im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) - Link zur Mediathek der Sendung zibb - "Schöffen gesucht"

Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Justitia mit Kommentaren zur Strafprozessordnung und zum StrafgesetzbuchDer Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. "BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern"

Mitglieder haben das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017 erhalten.

Aktuelle Termine, Informationen und Hinweise . . .

... zu Seminaren, Schöffentreffen und weiteren Veranstaltungen für ehrenamtliche Richter finden Sie unter  Termine

Fragen und Antworten zum Schöffenamt

Muss mich mein Arbeitgeber freistellen? Welche Rechte und Pflichten habe ich? In der Rubrik "Fragen und Antworten" erhalten Schöffen und Jugendschöffen aus Brandenburg und Berlin wichtige Informationen rund um das Schöffenamt.
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