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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter - Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.-". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.-".
  2. Der Sitz des Vereins ist Potsdam.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Verein ist Mitglied im Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt den Zweck,
    • den Gedanken der Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung zu verbreiten,
    • die Laienbeteiligung an der Rechtsprechung zu stärken und auszuweiten,
    • die Laienrichter auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und in der Ausübung zu unterstützen.
  2. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig.
  3. Er sorgt durch Maßnahmen der Erwachsenenbildung für die Förderung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung und die Aus- und Weiterbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und unterstützt Träger der Erwachsenenbildung bei ähnlichen Vorhaben.
  4. In der Rechtspolitik vertritt der Verein die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in allen die Ausübung ihres Amtes betreffenden Fragen.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßighohe Vergütungen begünstigen.Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft können aktive und ehemalige ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie jede Person erwerben, die den Zweck der Vereinigung unterstützen will.
  2. Juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben. Sie üben die Mitgliedsrechte durch einen bevollmächtigten Repräsentanten aus.
  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Regionalgruppe soweit dem Bereich eine vorsteht, ansonsten der Gesamtvorstand.
  4. Stimmt der Gesamtvorstand einer Aufnahme nicht zu, so entscheidet auf schriftlichen Antrag der/des Betroffenen die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über das Aufnahmebegehren.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
  2. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er muss bis zum 30.09. eines jeden Jahres zum Jahresende erklärt werden.
  3. Der Gesamtvorstand kann ein Mitglied wegen eines das Ansehen oder die Ziele der Vereinigung schädigenden Verhaltens von seinen Mitgliedsrechten bis zu 2 Jahren suspendieren oder bei wiederholtem oder beharrlichem oder besonders schweren Verstoß ausschließen.
  4. Mitglieder, die gem. Abs. 3 vom Gesamtvorstand ausgeschlossen oder gemaßregelt wurden, haben das Recht, auf schriftlichen Antrag, diesen Beschluss von der nächsten Mitgliederversammlung überprüfen zu lassen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über die Maßnahme.
  5. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Gesamtvorstand feststellt, dass das Mitglied trotz Mahnung mit seinem Jahresbeitrag mehr als 6 Monate in Verzug ist. Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit nicht von der Zahlung der rückständigen Beiträge.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  2. Der Jahresbeitrag ist innerhalb des 1. Quartals des Geschäftsjahres im Voraus zu entrichten.

§ 6 Gliederung

  1. Die Mitglieder in einem Gerichtsbezirk können eine Regionalgruppe bilden. Diese hat die Aufgabe, den Mitgliedern die Gelegenheit zum Meinungsaustausch zu geben,d en Kontakt zum Gesamtvorstand zu halten, die Mitgliedsstruktur zu verbessern und die Beschlüsse und Stellungnahmen der Vereinigung zu verbreiten.
  2. Für jeden Gerichtsbezirk wird eine Vertrauensperson benannt oder von den Mitgliedern der Regionalgruppe gewählt, die den Kontakt zwischen den örtlichen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern und dem Gesamtvorstand halten soll.
  3. Der Gesamtvorstand hat die Arbeit der Regionalgruppen und der Vertrauenspersonen zu unterstützen.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Gesamtvorstand
c) der Geschäftsführende Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1.  Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem geraden Jahr statt.
  2. Der Gesamtvorstand legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. Dazu ist schriftlich unter Beifügung der Anträge mit einer Frist von 4 Wochen einzuladen. Das Nähere regelt eine vom Gesamtvorstand zu erlassene Geschäftsordnung.
  3. Anträge müssen 2 Monate vor der Mitgliederversammlung beim Gesamtvorstand eingehen (Datum des Poststempels). Initiativanträge können gestellt werden, wenn sie durch ein aktuelles Geschehen nach der Antragsfrist veranlasst sind. Die beschlossenen Anträge sind zu veröffentlichen.
  4. Antragsberechtigt sind der Gesamtvorstand, die Regionalgruppen und Mitglieder.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf schriftlichen Antrag von 3 Regionalgruppen oder 10% der Mitglieder oder auf Beschluss des Gesamtvorstandes statt. Die Anträge müssen eine bestimmte Tagesordnung enthalten. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat binnen 3 Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrages stattzufinden.
  6. Die Mitgliederversammlung bestimmt Grundsätze der Vereinsarbeit, beschließt über Anträge, wählt den Gesamtvorstand und die Revisoren, nimmt den Rechenschaftsbericht entgegen und beschließt den Haushalt der kommenden 2 Jahre. Sie entscheidet über die Entlastung des Gesamtvorstandes.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterzeichnet wird. Das Protokoll kann von jedem
    Mitglied eingesehen werden.

§ 9 Gesamtvorstand

  1. Der Gesamtvorstand besteht aus:
    - der / dem Vorsitzenden
    - der / dem stellv. Vorsitzenden
    - der / dem SchatzmeisterIn
    - mindestens zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
  2. Der Gesamtvorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  3. Der Gesamtvorstand nimmt Stellung zu Gesetzesvorhaben, die die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter betreffen, gibt Presseerklärungen ab und ergreift alle Maßnahmen, die die Stellung des Laienrichtertums stärken können. Bei Anhörungen durch Parlamente, Fraktionen oder Verbänden kann er Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes mit der Stellungnahme beauftragen.
  4. Der Gesamtvorstand hält Kontakt mit den Justizministerien beider Länder, den Rechtsausschüssen der Landtage, den Parteien, den Trägern der Erwachsenenbildung, den die Laienrichterinnen und Laienrichter benennenden Organisationen und den Berufsvereinigungen der Berufsrichter.
  5. Dem Gesamtvorstand sind alle Ausgaben vorbehalten, die im Einzelfall 500,- € überschreiten, Überschreitungen oder Änderungen der genehmigten Haushaltsansätze sowie die Aufstellung des Haushaltsplanes.
  6. Vor den Mitgliederversammlungen kann der Gesamtvorstand zu einzelnen Anträgen Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind mit den Anträgen zu veröffentlichen.
  7. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.
  8. Der Gesamtvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, so die Satzung nichts anderes vorsieht. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10 Der Geschäftsführende Vorstand

  1. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus
    - der / dem Vorsitzenden
    - der / dem stellv. Vorsitzenden
    - der / dem SchatzmeisterIn
    Er bildet den Vorstand gem. § 26 BGB. Jeweils 2 Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
  2. Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Vereinigung. Er ist zuständig für Ausgaben, die im Einzelfall 500,- € nicht überschreiten.
  3. Für Ausgaben bis zu 100.- € im Einzelfall sind der Vorsitzende und der Schatzmeister alleinvertretungsberechtigt.

§ 11 Beirat

  1. Der Gesamtvorstand kann einen Beirat von Persönlichkeiten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Politik, die sich um die Förderung des Laienrichtertums verdient gemacht haben, berufen. Hierzu zählen auch Repräsentanten von Organisationen, Vereinen oder Unternehmen, die das Vereinsziel unterstützen.
  2. Der Beirat berät die Vereinigung bei ihrer Tätigkeit und steht ihr mit Gutachtern und Referenten zur Verfügung.
  3. Der Beirat hat ein Vorschlagsrecht für die Wahl seiner/s Vorsitzenden an die Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende muss Mitglied des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sein.

§ 12 Geschäftsführung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens 3 Revisoren auf die Dauer von zwei Jahren. Sie dürfen dem Gesamtvorstand nicht angehören.
  2. Die Revisoren prüfen jährlich zum Jahresabschluss die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Buchführung sowie die Verwendung der Finanzen.

§ 13 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen werden von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder beschlossen (Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der 2/3 Mehrheit mitgezählt).
  2. Satzungsänderungen können als ordentliche Anträge innerhalb der Frist des § 8 Abs.3 dieser Satzung gestellt werden.
  3. Der Gesamtvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen insoweit vorzunehmen, als seitens der Behörden Beanstandungen erhoben werden, die die Eintragungsfähigkeit oder die Gemeinnützigkeit des Vereins betreffen. Diese Änderungen bedürfen der nachträglichen Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von 90 % der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Die Mitgliederversammlung muss mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ einberufen werden.
  3. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland, besonders in den Bundesländern Brandenburg und Berlin durch
    • die Stärkung und Ausweitung des ehrenamtlichen Teilhabe an der Rechtsprechung
    • Erwachsenenbildungsmaßnahmen zur Förderung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung
    • Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zur qualifizierten Ausübung des Ehrenamtes in der Justiz.
  4. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


In der von der Mitgliederversammlung am 17. November 2012 beschlossenen Fassung.

Satzung zum Download: Satzung aktuell