Der besondere Termin: Recht - Gerechtigkeit - Engagement

Logo der Berliner Landeszentrale für politische BildungWas hat Recht eigentlich mit Gerechtigkeit zu tun? Schafft Recht Gerechtigkeit? Ist das Ziel, Gerechtigkeit zu schaffen Ausgangspunkt für unser Rechtssystem? Und wie kann man selbst daran mitwirken? Vortrag und Diskussion zur anstehenden Schöffenwahl in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Besucherzentrum (Amerika-Haus) mit Prof. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin und dem Schöffen am Landgericht Berlin Karsten Tausch vom Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg und Berlin; Beginn 18:30 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldung 

Hinweis für Bewerber zur Schöffenwahl 2018

Detail vom Eingangsportal Kriminalgericht Berlin-MoabitDer Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Bewerberinnen und Bewerber, die bereits zwei Amtszeiten hintereinander als Schöffe tätig waren, nicht mehr verpflichtet sind, eine  Amtszeit aussetzen zu müssen, wenn sie sich erneut für dieses Ehrenamt bewerben wollen. Die Gesetzesänderung ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt  I 2017 Nr. 60 erschienen. Link zum BGBl.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl für die nächste Amtszeit von 2019 bis 2023 finden Sie hier: Schöffenwahl

Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Justitia mit Kommentaren zur Strafprozessordnung und zum StrafgesetzbuchDer Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. "BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern"

Mitglieder erhalten das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017

Aktuelle Termine, Informationen und Hinweise . . .

... zu Seminaren, Schöffentreffen und weiteren Veranstaltungen für ehrenamtliche Richter finden Sie unter  Termine

Fragen und Antworten zum Schöffenamt

Muss mich mein Arbeitgeber freistellen? Welche Rechte und Pflichten habe ich? In der Rubrik "Fragen und Antworten" erhalten Schöffen und Jugendschöffen aus Brandenburg und Berlin wichtige Informationen rund um das Schöffenamt.
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